Ein paar grundlegende Gedanken zum Umgang unseres Staates mit uns Bürgern.
Im März 2020 bis zum Sommer 2020 hatte ich, wie auch andere meines Berufes, viele Gespräche mit UnternehmerInnen und mit deren Beschäftigten.
Soviel Lob und Anerkennung habe ich lange nicht gehört, ich glaube das letzte Mal war das beim Sommermärchen. Man war einfach Stolz auf unseren Staat.
Dies bestätigten selbst Mitarbeiter, die in Kurzarbeit gingen oder waren.
Und dann.
Dann begann die große Zeit der Erbsenzähler und Bedenkenträger.
Ab der Überbrückungshilfe 2 waren Anträge nur noch über Steuerberater möglich. Der Grund war lt. Presse großangelegter Betrug.
Jetzt sind Steuerberater in deutschen Gefängnissen weder unter- noch überrepräsentiert. Und auch ich hatte nicht das Gefühl unsere Gefängnisse seien voll und stehen an jeder Ecke.
Es zeigt eigentlich nur ein grundlegendes Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern.
So wie der Lehrer aus Sachsen, der im Radiointerview einen Corona-Selbsttest, den eine Mutter für ihr Kind macht und bestätigt, diffamierend als „Mutti-Attest“ bezeichnet.
Kommen wir zu den Fakten:
Im Juni 2020 teilte das BMF mit, dass mehr als 2 Mio. Anträge für Soforthilfe gestellt wurden und 13.5 Milliarden ausbezahlt wurden. Rückforderungsbescheide, wie man der Presse später im Jahr entnehmen konnte, lagen bei 300 Mio. Euro.
Sind dann wohl 2,2 Prozent. Das sind aber nicht schon alles Betrüger. Ermittlungsverfahren wurden 15.000 eingeleitet bei 2 Millionen Anträgen. Das sind sagenhafte 0,75 Prozent.
Jetzt bei der Ü3 sind bisher (Stand 06.04) lt. BMWI rund 117.000 Anträge mit einem Volumen von geschätzt 6,1 Milliarden eingegangen. Steuerberater arbeiten natürlich nicht umsonst. Bei unseren Kunden liegen die Kosten für den Antrag im Schnitt bei 4.000 Euro.
Das sind dann 46 Millionen Euro, die der Staat seit neustem zu 100 Prozent bezuschusst. Und nur weil er misstrauisch ist und das kontrollieren will.
Schauen wir mal am Ende, ob die eingeleiteten Ermittlungsverfahren relevant niedriger als 0,2 Prozent sein werden.
Ich bin selber in der Position, dass ich Empfehlungen geben oder Entscheidungen treffen muss, bei der Zukunft gestaltet wird und man nicht alles vorausplanen kann.
Aber die Subsumtion des prallen Lebens unter Verwaltungsvorschriften misslingt vollständig.
Der Staat muss wieder beginnen seinen Bürgern zu vertrauen.
