Mindestlohn
Die Bundesregierung hatte bereits 2015 die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,50 € brutto pro Stunde festgesetzt. Über mehrere Stufen stieg der Mindestlohn und liegt seit dem 1. Oktober 2022 auf 12,00 € brutto in der Stunde.
Branchenmindestlohn
Neben dem gesetzlichen Mindestlohn, der grundsätzlich für alle Branchen und Regionen gilt, gibt es auch höhere branchenspezifische Mindestlöhne. Ein Branchenmindestlohn ist eine verbindliche unterste Lohngrenze für eine bestimmte Branche. Er wird in Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt und anschließend für allgemeinverbindlich erklärt. Der Branchenmindestlohn gilt dann für alle Beschäftigten in der entsprechenden Branche – unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber einen Tarifvertrag abgeschlossen hat und tarifgebunden ist. Beispiele sind z.B. Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe, der Gebäudereinigung und der Pflegebranche.
Haftung
Wie sieht es nun mit einer eventuellen Haftung von Subunternehmern aus, die den Mindestlohn nicht einhalten.? Wenn Subunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn nicht einhalten oder ihn untergraben, haftet jeder, der an der Lieferkette beteiligt ist. Das bedeutet, dass sowohl der Hauptauftraggeber als auch der Auftraggeber für die Einhaltung des Mindestlohns verantwortlich sind. Die Haftung beginnt bei der Identifikation der Subunternehmer und der Überprüfung, ob sie die Mindestlohnverpflichtungen einhalten. Wenn der Hauptauftraggeber oder der Auftraggeber dies nicht tut und der Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlt, können sie rechtlich belangt werden. Es ist auch zu beachten, dass die Annahme, dass die Verantwortung für den Mindestlohn auf die Subunternehmer beschränkt ist, falsch ist.
Kontrolle
Die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlohnzahlung liegt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 € sanktioniert werden.
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